Die EU-Kommission erwartet nach Informationen von WELT ONLINE in diesem Jahr einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union (EU). Nach Berechnungen der Behörde wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU 2009 um zwei Prozent schrumpfen, für Deutschland wird sogar ein Rückgang von rund 2,3 Prozent erwartet. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia wird die Zahlen am heutigen Montag in Brüssel vorstellen.

Vor diesem Hintergrund plant die EU, das im vergangenen November vorgelegte 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergänzen. Spätestens Anfang März will EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso weitere Vorschläge präsentieren, die dann beim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden sollen. Im Mittelpunkt soll eine weitere Entlastung der Unternehmen stehen.

Im Gespräch sind dafür neue Kredit-Sonderprogramme, aber auch ein erleichterter Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen und ein Abbau von lästigen Statistikpflichten. Die Beratungen der Kommission gehen in dieser Woche in die entscheidende Phase.

Angesichts der milliardenschweren Ausgabenprogramme der Mitgliedsländer werden in Brüssel heftige Diskussionen über den Stabilitätspakt erwartet, der aus Paris und Rom zunehmend unter Druck gerät. Dies betrifft sowohl die Bewertung von Defiziten als auch deren Abbau. Der EU-Stabilitätspakt schreibt vor, dass das Haushaltsdefizit in Krisenphasen nicht über drei Prozent liegen darf. Viele Länder werden diese Marke in diesem Jahr aber deutlich verfehlen: Irlands Defizit könnte sieben Prozent erreichen, Spanien und Frankreich werden bei rund fünf Prozent liegen. 2010 wird auch Deutschland die Defizitgrenze überspringen.

Die Frage ist nun, wie Brüssel damit umgeht. Darüber gibt es auch innerhalb der Kommission unterschiedliche Auffassungen. Almunia hatte bereits erklärt, er werde bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen "konjunkturbedingten" und "strukturellen" Defiziten, die auf politische Fehler zurückgehen.

Das ist gar nicht so einfach, aber Frankreich drohen in jedem Fall ein Defizitverfahren und hohe Strafen. Denn Paris hatte das Defizit bereits in konjunkturell guten Zeiten auf fast drei Prozent ausgeweitet. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird Sanktionen aber auf keinen Fall zulassen und sich damit wohl auch durchsetzen. Intern drängt Sarkozy die EU sogar, die Ausgaben weiter zu erhöhen und den Stabilitätspakt erst einmal "ruhen" zu lassen.