Für den designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rückt eine Parlamentsmehrheit immer näher. Nach der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat am frühen Montagmorgen auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei eine Koalitionsvereinbarung mit Netanjahus Likud-Partei unterzeichnet. Damit hat Netanjahu 53 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich.
Die Schas-Partei solle vier Kabinettsposten erhalten und ihr Parteichef Eli Ischai solle Innenminister werden, hieß es. Am heutigen Montag stehen Koalitionsgespräche mit der Arbeitspartei von Noch-Verteidigungsminister Ehud Barak und zwei anderen Parteien auf dem Programm, berichteten israelische Zeitungen in ihren Internetausgaben.
Netanjahu hatte am Freitag eine zusätzliche Frist von zwei Wochen für die Regierungsbildung erhalten. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds hatte bei Präsident Schimon Peres eine Fristverlängerung erbeten, nachdem es ihm nicht gelungen war, innerhalb der gesetzmäßig vorgesehenen 28 Tage eine regierungsfähige Koalition zusammenzubringen.
Bei der Parlamentswahl am 10. Februar war Netanjahus Likud nur zweitstärkste Kraft in der Knesset geworden. Da das rechte Parteilager jedoch über 65 der 120 Sitze verfügt, wurde der 59-Jährige mit der Regierungsbildung beauftragt. Stärkste Partei wurde mit 28 Sitzen die der Mitte zugerechnete Kadima-Partei der amtierenden Außenministerin Zipi Livni. Der Likud kam auf 27 Mandate.
Netanjahus Koalitionsarbeiten stoßen schon jetzt auf Skepsis im Ausland. Vertraute des designierten Ministerpräsidenten versuchten zuletzt, ägyptische Befürchtungen über die mögliche Nominierung des ultranationalistischen Politikers Avigdor Lieberman zum Außenminister zu zerstreuen. Wie Netanjahus Büro am Sonntag mitteilte, gab es bereits am Mittwoch eine Unterredung zwischen dem designierten Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Uzi Arad, und dem ägyptischen Botschafter in Israel. Liebermans Nominierung solle kein Anlass zu Spannungen zwischen beiden Ländern sein.
Laut israelischen Medienberichten soll Ägypten damit gedroht haben, die für Mittwoch vorgesehenen Feierlichkeiten in Israel aus Anlass der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags vor 30 Jahren zu boykottieren. Lieberman, der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel, hatte Ägypten im vergangenen Oktober mit der Bemerkung verärgert, der ägyptische Präsident Husni Mubarak könne wegen seiner Weigerung, Israel einen offiziellen Besuch abzustatten, „zum Teufel gehen“.
Mubarak hat sich bislang noch zu keinem Staatsbesuch in dem Nachbarland aufgehalten. Im November 1995 war er aus Anlass der Beerdigung des ermordeten israelischen Regierungschefs Jizchak Rabin zu einem Kurzbesuch nach Jerusalem gekommen.
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