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Hauptseite » 2009 » März » 19 » Wer früh verweigert, wird selten ausgemustert
Wer früh verweigert, wird selten ausgemustert
13:39
www.welt.de - 19.03.2009 18:49
Junge Männer, die lieber Zivildienst leisten wollen als zur Bundeswehr zu gehen, sollten dies nicht zu früh kundtun. Das rät die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer. Wenn die Verweigerung schon bei der Musterung bekannt sei, werde der Betreffende wahrscheinlich als tauglich eingestuft. Ein potentieller Soldat werde hingegen viel strenger beurteilt.
Wer Bundeswehr und Zivildienst umgehen will, sollte nicht frühzeitig verweigern. Dazu rät Werner Glenewinkel, Vorsitzender der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer (KDV). „Wer schon vor oder während der Musterung den Kriegsdienst verweigert, läuft Gefahr, bei der Musterung als tauglich eingestuft zu werden“, sagt Glenewinkel. Denn bei Kriegsdienstverweigerern werde die Tauglichkeitsprüfung weniger streng ausgelegt als bei allen anderen Gemusterten.

Folge: „Die Ärzte attestieren in solchen Fällen schnell Tauglichkeit – angeblich weil die körperlichen Anforderungen beim Zivildienst geringer sind als beim Bund“, beschreibt Glenewinkel eine Praxis, die in vielen Kreiswehrersatzämtern offenbar gängig ist. Sobald die Ärzte ein Verweigerungsschreiben auf dem Tisch liegen hätten, ändere sich der Blick auf die Gemusterten. Potenzielle Rekruten fielen daher viel eher durch die Tauglichkeitsprüfung als junge Männer, die keinen Dienst an der Waffe leisten können.

„Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts zu tun“, kritisiert Glenewinkel die unterschiedliche Behandlung. Rund 25.000 Männer leisten nach Angaben der KDV derzeit Zivildienst, obwohl die Bundeswehr sie wahrscheinlich nie einberufen hätte.

Hintergrund des Ganzen sind möglicherweise die mangelnden Kapazitäten der Bundeswehr, überhaupt noch Wehrpflichtige aufzunehmen. So werden inzwischen 45 Prozent eines Jahrgangs als "wehrdienstunfähig" eingestuft – vor zehn Jahren waren es gerade einmal elf Prozent.

Wer schlau genug sei, nicht frühzeitig zu verweigern, so Glenewinkel, habe deshalb eine 50-prozentige Chance, entweder ausgemustert oder gar nicht erst zum Dienst herangezogen zu werden. Damit entfalle auch der Zivildienst.

Als Nutznießer hinter der Ungleichbehandlung bei der Musterung sieht der Verband das Bundesamt für Zivildienst (BAZ). „Wenn es immer weniger Zivildienstleistende gibt, macht auch diese Behörde irgendwann keinen Sinn mehr“, sagt Glenewinkel. Das BAZ sei aus reinem Selbsterhaltungstrieb an einer großen Zahl Zivildienstleistender interessiert. Dabei wird die Behörde offenbar von den Kreiswehrersatzämtern unterstützt.

So würden laut dem Bericht der KDV Wehrpflichtige – sofern sie nicht bereits im Vorfeld verweigert hätten – spätestens auf dem Kreiswehrersatzamt auf einen möglichen Verweigerungsantrag angesprochen. Von den untersuchenden Ärzten wird laut einer KDV-Studie berichtet, dass sie potenzielle Zivildienstleistende regelrecht zur Verweigerung drängten. „Das ist eine höchst unfaire Praxis der Kreiswehrersatzämter“, sagt Glenewinkel.

Beim Bundeswehrverband ist man sich der Problematik durchaus bewusst. „Wir hören das immer wieder, dass es da nicht gerecht zugehen soll“, räumt Verbandssprecher Winfried Stolze ein. Allerdings habe es seit Einführung der Bundeswehr 1955 nie eine völlige Wehrgerechtigkeit gegeben. Die Beibehaltung der Wehrpflicht stehe für den Verband außer Frage: "Wir brauchen nach wie vor Leute aus allen Schichten, die die Bundeswehr bereichern", sagt Stolze. Die KDV hingegen geht davon aus, dass die Tage der Wehrpflicht gezählt sind: Dem Bundesverfassungsgericht liege dazu eine Anfrage des Verwaltungsgerichts Köln vor. "Das ist allerdings politisch höchst brisant und wird deshalb wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden", so Glenewinkel.

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