Für seine Schelte der Bankpraktiken hat sich Peer Steinbrück heftige Kritik aus dem Alpenland eingefangen. Als "hässlicher Deutscher" musste er sich verhöhnen lassen. Jetzt bekommt er auch noch Drohbriefe und wird als Nazi-Scherge beschimpft. Das lässt sich der Bundesfinanzminister nicht gefallen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in der Debatte über Steueroasen seine Kritik an der Schweiz bekräftigt. „Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Das verstoße gegen Regeln der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Steinbrück hatte der Schweiz zuvor bildlich mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere und damit heftige Reaktionen ausgelöst.

Ein Abgeordneter der schweizerischen Christdemokratischen Volkspartei (CVP) sagte am Mittwoch laut der Schweizer Nachrichtenagentur SDA im Nationalrat, Steinbrück erinnere ihn „an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind. Steinbrück sagte der „SZ“, er „bekomme Drohbriefe und werde als Nazi-Scherge beschimpft“. Das sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Aufregung rühre wohl eher aus dem Bewusstsein, dass die Schweiz jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe.

Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, sagte Steinbrück. Vor wenigen Tagen stellte die Schweiz eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses in Aussicht. Das Land will künftig verstärkt Informationen mit anderen Staaten austauschen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Die Regierung in Bern hatte am Dienstag den deutschen Botschafter Axel Berg einbestellt. Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl nannte Steinbrücks vorherige Äußerungen dabei „inakzeptabel und respektlos“.

Diese Meinung vertritt auch FDP-Chef Guido Westerwelle. "Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit“, sagte Westerwelle im Bundestag. "Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verteidigt: "Ich sage gerade in bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.“ Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.

Westerwelle warf der Bundeskanzlerin daraufhin vor, er vermisse von ihr ein Wort der Diplomatie. Auch liege das eigentliche Problem nicht in günstigeren steuerlichen Bedingungen im Ausland: "Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum.“ Die Regierung solle lieber dafür sorgen, dass die deutsche Steuerwüste wieder fruchtbarer werde.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Westerwelle vor, Sympathie für jene Staaten zu hegen, die dafür sorgten, dass den ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden Euro entzogen würden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast griff das Bild von den Oasen auf und erklärte, dort würden die großen Kamele den anderem das Wasser wegsaufen.