Die Franzosen sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement ihrer Regierung. Schon einmal hatten sie Sarkozy durch Streiks zu Zugeständnissen bewegen können. Jetzt versuchen sie es erneut. Landesweit werden Millionen Demonstranten erwartet. Experten warnen vor einer Radikalisierung.

Ein landesweiter Generalstreik gegen die Krisenpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Frankreich am Donnerstag weitgehend lahmgelegt. Rund die Hälfte der Züge blieb im Depot. Die Türen zahlreicher Schulen, Kindergärten und Behörden blieben geschlossen, an Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung. Auch die Mitarbeiter vieler von der Krise betroffener Unternehmen wollten die Arbeit niederlegen.

Begünstigt durch strahlenden Sonnenschein über dem ganzen Land rechneten die Gewerkschaften mit einer noch höheren Beteiligung als beim ersten Generalstreik am 29. Januar, als bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straßen gezogen waren. Sarkozy hatte gleichwohl schon vor Donnerstag klargestellt, dass er angesichts leerer Kassen keine weiteren Sozialmaßnahmen auflegen werde. Mehr als 200 Demonstrationen waren geplant. Die zentrale Protestkundgebung sollte um 14.00 Uhr in Paris beginnen. Weil die Polizei mit hunderttausenden Teilnehmern rechnete, hatte sie zwei Routen abgesperrt, eine äußerst seltene Maßnahme.

„Der Protest ist legitim und nützlich“, sagte die sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal am Morgen dem Radiosender RTL. „Vielleicht wird die Regierung danach endlich auf die Sorgen der Menschen antworten.“ Ex-Premierminister Alain Juppé aus Sarkozys konservativer Partei UMP erklärte, der Streik sei Ausdruck „einer wirklichen Angst in der Bevölkerung, die wahrgenommen und berücksichtigt werden muss“. Laut Umfragen sind knapp 80 Prozent der Franzosen auf der Seite der Demonstranten.

Die Forderungen der Gewerkschaften reichen von einer Anhebung des Mindestlohns bis zur Rücknahme geplanter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Haushaltsminister Eric Woerth betonte, die bisher beschlossenen Sonderausgaben für die sozial Schwachen kosteten im laufenden Jahr bereits 10 Milliarden Euro.

Premierminister Francois Fillon verzichtete wegen des Protesttages auf eine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel. Fillon hat bereits klargemacht, dass die Regierung den Forderungen nach weiteren Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur und der Kaufkraft nicht nachgeben will.

Sarkozy setzt auf ein Greifen der Konjunkturmaßnahmen ab Mitte des Jahres. Bis dahin könnte der Druck der Straße noch erheblich steigen. Sollte die Regierung nach dem Generalstreik am Donnerstag hart bleiben, wollen die Gewerkschaften die Streikbewegung ausweiten.