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Hauptseite » 2009 » März » 13 » Merkel und Sarkozy wollen G-20-Gipfel zu Finanzreformen drängen
Merkel und Sarkozy wollen G-20-Gipfel zu Finanzreformen drängen
09:42
AFP, 12.03.2009

BERLIN, 12. März (AFP) - Deutschland und Frankreich haben ihre gemeinsamen Positionen für den Weltfinanzgipfel Anfang April in London abgesteckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy bekräftigten am Donnerstag in Berlin, für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte einzutreten. Angesichts der Wirtschaftskrise vereinbarten beide Länder eine stärkere industriepolitische Zusammenarbeit.

Der elfte deutsch-französischen Ministerrat stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Regierungen das Schaffen einer neuen Finanzarchitektur, die auf Marktkräfte setzte, jedoch Auswüchse verhindere und letztlich zu einer "globalen Steuerungsstruktur" führe.

Merkel forderte, der beim G-20-Gipfel Mitte November in Washington verabschiedete Aktionsplan für die Finanzmärkte müsse nun umgesetzt werden. Paris und Berlin verträten bei diesem Thema "völlig identische Positionen". Sarkozy sprach mit Blick auf den G-20-Gipfel von einem "historischen Treffen". "Wir werden dort die gleichen Vorschläge verteidigen", fügte er hinzu.

Deutschland und Frankreich wollen in London auf einen "wirksamen Sanktionsmechanismus" für Steuerparadiese dringen. Damit sollten Länder vor Risiken geschützt werden, die von nicht kooperativen Staaten und Gebieten ausgehen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Außerdem müssten alle Hedgefonds und andere hochspekulative Anlageformen einer "angemessenen Regulierung und Aufsicht" unterworfen werden.

Angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme der vergangenen Wochen und Monate bekannten sich beide Länder zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. "Gesunde öffentliche Finanzen bleiben von ausschlaggebender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Europäischen Union", hieß es in der Erklärung. Merkel hob hervor, dass die Kriterien des Stabilitätspakts nach der Wirtschaftskrise wieder uneingeschränkt gelten müssten. Der Stabilitätspakt sieht insbesondere die Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits vor.

Beide Regierungen zeigten sich entschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Energie- und Industriepolitik zu verstärken. Dazu würden gemeinsam mit der Industrie zwei bilaterale Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der künftigen Energieversorgung sowie alternativen Antriebssystemen für Autos beschäftigen sollten.

Sarkozy war am Morgen von Merkel im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Wegen des Amoklaufs im baden-württembergischen Winnenden wehten die deutsche und die europäische Flagge auf Halbmast. Sarkozy drückte den Deutschen nach dem Treffen mit Merkel sein "tiefes Mitgefühl" für die Opfer der Bluttat aus. Diese "grausame" Tat hätte in jedem anderen Land auch passieren können, sagte Sarkozy. Deutschland und Frankreich müssten überlegen, was getan werden könne, damit sich diese Vorfälle nicht wiederholten.

An dem halbjährlich stattfindenden deutsch-französischen Gipfel nahmen unter anderen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teil. Von französischer Seite war unter anderen Premierminister François Fillon nach Berlin gereist. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums berieten Jung und sein französischer Kollege Hervé Morin über den gemeinsam ausgerichteten NATO-Gipfel am 3. und 4. April sowie die Einsätze beider Länder in Afghanistan, auf dem Balkan und am Horn von Afrika.

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