Der Ton im Streit um die Nominierung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung hat sich verschärft. Steinbach macht die SPD für die Eskalation verantwortlich. Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, warnt vor Steinbachs Nominierung.

"Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel haben die Polen aufgehetzt", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Das Thema ist von deutschen Sozialdemokraten nach Polen getragen worden, den Menschen wurde eingeredet, in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden."

Zur Aufregung um ihren Sitz im Stiftungsrat sagte Steinbach: "Ich habe das erwartet, ich kenne die Protagonisten." Die CDU-Politikerin zeigte sich dennoch zuversichtlich, "dass es zu einer guten Lösung kommt."

Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer raschen Entscheidung im Konflikt um die geplante Vertriebenen-Stiftung aufgefordert. Sonst drohe eine schwere Belastung der Beziehungen zu Polen, sagte Schwan, die auch Präsidentschaftskandidatin der SPD ist, der „Berliner Zeitung“.

Sie plädierte dafür, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht in den Stiftungsrat für den geplanten Gedenkort an die Vertreibungen zu berufen. Dies werde zu Recht von den Polen erwartet und habe nichts mit Erpressung zu tun, wie es von Teilen der Union gesehen werde.

Die Berufung Steinbachs würde in Polen die Angst fördern, dass in Berlin doch das alte Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ realisiert werde, sagte Schwan dem Blatt. Für die deutsch-polnische Versöhnung wäre die Mitgliedschaft der Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordneten Steinbach im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ daher alles andere als dienlich. Diese Position sei keine parteipolitische Festlegung, sondern eine, die dem langfristigen Verhältnis beider Länder diene.

Schwan trat auch der Haltung Merkels entgegen, es herrsche kein Zeitdruck in dieser Frage. „Es gibt eine Koalitionsvereinbarung zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens gegen die Vertreibungen und es gibt ein Gesetz, das jetzt alle Prozeduren in Gang setzen sollte. Die Kanzlerin muss selbst wissen, ob sie ihre Versprechen in dieser Legislaturperiode einhalten will“, sagte sie. Dies gelte zumal vor dem 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September.

Schwan unterstützte den polnischen Vorschlag, aus diesem Anlass eine gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente einzuberufen. Sollte sie im Mai zur Bundespräsidentin gewählt werden, würde sie dann gern im polnischen Parlament eine Rede halten – auf Polnisch.