Washington (dpa) - Das milliardenschwere Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise einigte sich der US-Kongress am Mittwoch überraschend schnell auf ein Kompromiss-Paket in Höhe von 789 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro).
Obama dankte den Abgeordneten und Senatoren. Das Paket werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten und zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Mit einer endgültigen Billigung des Programms durch Senat und Abgeordnetenhaus wird bis Ende der Woche gerechnet. Danach kann der Präsident das Gesetz in Kraft setzen. Unterdessen traf der geplante Billionen-Rettungsplan für die US-Banken auf breite Kritik von Fachleuten.
Tel Aviv (dpa) - Aus den israelischen Parlamentswahlen ist die Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Livni nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit nur einem Sitz Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Dennoch kann Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nach einem Rechtsruck eine Regierungskoalition aus sechs Parteien mit einer Mehrheit von 65 der 120 Abgeordnetenmandate bilden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag Livnis Kadima-Partei am Mittwochmorgen mit 28 Sitzen vor dem rechtsorientierten Likud Netanjahus, auf den 27 Sitze entfielen. Im Vergleich zur Wahl vom März 2006 verschlechterte sich die Kadima um ein Mandat, während der Likud 15 hinzugewann.
Washington/Tel Aviv (dpa) - Angesichts des knappen Wahlausgangs in Israel und der unklaren Zusammensetzung der künftigen Regierung haben sich die USA verhalten optimistisch zum Fortgang des Nahost-Friedensprozesses geäußert. Man hoffe, dass die künftige Führung am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhalte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Mittwoch in Washington. Die Bundesregierung in Berlin betonte, dass man die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung fortsetzten wolle. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen und die Fortsetzung des Friedensprozesses, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die arabische Welt reagierte besorgt auf den Wahlausgang.
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