München. Der Rechtsextremist Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht München II wegen mehrfacher Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 73 Jahre alte Mahler wurde im Gerichtssaal vor den Augen seiner Ex-Frau und zahlreicher Anhänger wegen Fluchtgefahr verhaftet.
Er sei «gänzlich unbelehrbar», sagte der Vorsitzende Richter Martin Rieder. In seinem gut zehnstündigen Schlusswort habe Mahler bereits angekündigt, er werde «nicht aufhören, gegen die Holocaust-Lüge anzukämpfen», zitierte der Richter den Angeklagten.
Mahler reagierte auf das Urteil und die Verhaftung mit einem spöttischen Lächeln. Es wurde damit gerechnet, dass er wie bei früheren Verurteilungen den Rechtsweg ausschöpft. Der frühere RAF- Anwalt war während des laufenden Münchner Prozesses vom Landgericht Landshut in zweiter Instanz zu zehn Monaten Strafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dem lag ein Interview mit dem jüdischen Journalisten Michel Friedmann zu Grunde.
In dem Münchner Verfahren wurden ihm antisemitische Hetzreden bei einem Interview und in einer Rede vorgeworfen. Die Rede wurde auf CD an 16 Empfänger verteilt. Mahler war ferner wegen Verbreitung eines Buches des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf angeklagt. Das digitalisierte Buch hatte er unaufgefordert unter anderem an den Bürgermeister seines Wohnortes Ebersberg und eine Gemeinderätin geschickt. Der Völkermord an den Juden sei «eine historische Tatsache», betonte Richter Martin Rieder unter dem höhnischen Lachen rechtsextremistischer Zuhörer.
Zugunsten Mahlers könne im Strafmaß nur dessen fortgeschrittenes Alter berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende Richter. Seine bisherigen einschlägigen Verurteilungen hätten «überhaupt keinen Eindruck auf ihn gemacht». Die Beweggründe des «Egomanen» Mahler seien «abwegig». Nachdem er anderswo kein Gehör mehr finde, suche er offenbar «die Show im Gerichtssaal».
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