JU-Chef Philipp Mißfelder will sich nicht für die Äußerung entschuldigen, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Das sorgt für Wirbel: Die CSU will Mißfelders Rückzug, die Senioren-Union gibt ihm Rückendeckung, und der DGB spricht von Volksverhetzung. Der wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger in die Kritik geratene CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder erhält Unterstützung von der Senioren-Union der CDU. Wie die Senioren-Union am Montag in Berlin mitteilte, stehe man "weiterhin voll hinter einer erneuten Bundestagskandidatur" des 29-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU). Der für Mißfelder vorgesehene Platz auf der NRW-Landesliste werde "von uns nicht angetastet", hieß es.Mißfelder war in die Kritik geraten, weil er mit Blick auf die Erhöhung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt hatte: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Nicht nur politische Gegner, sondern selbst die Junge Union Bayern hatten eine öffentliche Entschuldigung Mißfelders verlangt.

Am Wochenende hatte der JU-Chef versucht, die Wogen zu glätten, seine Aussagen im Grundsatz jedoch verteidigt. Zugleich räumte er ein, dass viele Hartz-IV-Empfänger unverschuldet in Not geraten seien. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden.

„Philipp Mißfelder darf nicht länger so unqualifiziert daherreden und den Eindruck erwecken, als hätten alle Hartz IV-Empfänger ein Drogenproblem. Das ist alles andere als hilfreich“, sagte dazu der Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, der „Financial Times Deutschland“. In der bayerischen JU gebe es Stimmen, die den Rücktritt Mißfelders forderten.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, erklärte hingegen, dass „die von Philipp Mißfelder angestoßene Debatte um eine zielgenaue Unterstützung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern richtig, lebens- und bürgernah“ sei. Eine sachliche Diskussion über den Umgang mit Hartz IV und den Kinderregelsätzen dürfe aber nicht dazu führen, „dass den Empfängern grundsätzlich unterstellt wird, sie würden die zusätzlichen Geldbeträge nicht für ihre Kinder, sondern für andere Zwecke wie unter anderem Tabak und Alkohol verwenden“.

Der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland, erklärte mit Blick auf Mißfelders Äußerungen, nach Untersuchungen der Diakonie betrage der Anteil des Missbrauchs lediglich rund 1,2 Prozent. Mißfelder habe allein aus Karrieregründen eine Debatte auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger entfacht.

Möglicherweise erfülle seine Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung, sagte Deutschland. Danach werde bestraft, wer den öffentlichen Frieden dadurch stört, indem er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Deutschland: „Eine christliche Partei wie die CDU hat andere Politiker verdient.“

Mißfelder hatte gesagt, dass die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Er hatte trotz anhaltender Kritik auch aus der eigenen Partei am Wochenende eine Entschuldigung abgelehnt und gefordert, bei Erhöhungen der Kindersätze künftig den Betrag als Gutschein für Schulspeisungen, Nachhilfe oder Sportkurse auszugeben.