Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen. Dabei sollen strengere Regeln geprüft werden. Eingeladen sind Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), DGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Schäuble hält ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs für überzogen. Schaar will bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten klare Grenzen ziehen. Am Mittag will Schäuble die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Spitzengesprächs informieren.

Zuvor hatte sich Schäuble gegen das gesetzliche Verbot eines Datenabgleichs in Unternehmen gewandt. «Gerade in großen Unternehmen ist die Gefahr von Korruption gegeben, und es ist die Pflicht der Konzernvorstände, dagegen vorzugehen», sagte Schäuble dem Berliner «Tagesspiegel». Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar pochte dagegen auf enge Grenzen für die Verwendung von Mitarbeiterdaten. «Einen Abgleich von Mitarbeiterdaten ohne jeden Anhaltspunkt für einen Korruptionsverdacht halte ich für völlig überzogen», sagte Schaar der Zeitung.

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Im Fall von Datenmissbrauch könnten sich die Verantwortlichen auf Auslegungsprobleme berufen, kritisierte Schaar am Samstag im Deutschlandradio Kultur. «Diese Argumentation würde nicht mehr greifen, wenn das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz hier klare Grenzen setzen würde.» Auch die Grünen forderten eine rasche gesetzliche Regelung. «Diese verdachtsunabhängige Rasterfahndung gegen Arbeitnehmer darf es nicht geben», sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, beim Parteitag der brandenburgische Grünen am Sonntag in Potsdam.

Der Chaos Computer Club (CCC) kritisierte Innenminister Schäuble und dessen Vorgänger Otto Schily. «Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen», sagte CCC- Sprecherin Constanze Kurz im Interview mit tagesschau.de. Seit dem Jahr 2000 fordere die Europäische Union (EU) ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, geschehen sei aber nichts. «Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig», sagte Kurz.