Berlin - Ungeachtet der auf Jahre hinaus hohen Verschuldung durch Wirtschafts- und Finanzkrise hat CDU-Chefin Angela Merkel deutliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zugesichert.
Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag in Berlin. Sie nannte aber keinen genauen Zeitpunkt für eine große Steuerreform. Merkel hatte auch früher nur deutlich gemacht, dass mit einem solchen Schritt und damit verbundenen Steuerentlastungen nach einem Sieg ihrer Partei bei der Bundestagswahl im September zu rechnen sei.
Ein Konzept für eine Steuerreform und Steuersenkungen soll bis Ostern ausgearbeitet und dann ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen, machte Merkel bei einer Tagung von CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin deutlich. Fachleute hatten in jüngster Zeit davor gewarnt, angesichts der Verschuldung durch Konjunkturpakete und Bankenschutzschirm auf eine schnelle Steuerentlastung zu setzen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla argumentierte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag), CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, in diesem Jahr einen ersten Schritt mit einem Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro zu machen. «In der nächsten Legislaturperiode werden wir die strukturelle Steuerreform angehen.» CDU und CSU würden im gemeinsamen Wahlprogramm «klare Aussagen zu einer Steuerreform machen». Es gehöre «zu unserem Grundverständnis von Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, dass ein Steuersystem einfach, niedrig und gerecht sein sollte».

Dagegen warnte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erneut, die CDU könne angesichts der massiven Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete nicht mit dem Versprechen einer grundlegenden Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im «Tagesspiegel am Sonntag» sagte Müller, er sehe nicht, wie die Union «kurzfristig eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe machen kann».

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fürchtet um die Wahlchancen seiner Partei, wenn sie weiterhin über künftige Steuersenkungen streitet. Bei der Bundestagswahl im September würden die Wähler nur die Parteien wählen, denen sie zutrauten, sie am besten aus der Wirtschaftskrise zu führen, sagte er der «Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung». Die Union müsse größere Disziplin zeigen. Man habe vereinbart, bis Ostern ein neues Steuerkonzept zu erarbeiten und «bis dahin darüber nicht öffentlich zu debattieren». Dies sei von einigen nicht eingehalten worden.

Im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) betonte Pofalla, die CDU werde keinen Lagerwahlkampf führen. «Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert.» Die CDU sei im Gegensatz dazu als Volkspartei viel breiter aufgestellt. Zwar werde die Union im Wahlkampf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. «Doch als CDU führen wir einen eigenständigen Wahlkampf.» Dies bekräftigte auch Merkel vor den CDU-Kreisvorsitzenden. Sie forderte eine Schuldenbremse für Bund und Länder. Man dürfe in der Krise die Stabilität der Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren.