Berlin - Das geplante Umweltgesetzbuch, in dem die bislang verstreuten umweltrechtlichen Regelungen zusammengefasst werden sollten, wird es nach den Worten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorerst nicht geben. Das Vorhaben sei "am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert", erklärte Gabriel in Berlin. "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben." Die bestehende Zersplitterung des Rechts bleibe bestehen, kritisierte er.

Er habe vergangene Woche in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nochmals substanzielle Änderungen angeboten. "Aber auch diesen letzten Einigungsversuch hat die Union zurückgewiesen", kritisierte Gabriel. "In der Konsequenz kann der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden."

Damit sei ein Projekt, das die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer früheren Funktion als Bundesumweltministerin selbst auf den Weg gebracht habe, "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert", kritisierte der SPD-Politiker.