Welt Online, 25.09.08
US-Präsident George W. Bush kämpft kurz vor Ende seiner Amtszeit um einen Ausweg aus der Finanzkrise. In einer außerplanmäßigen TV-Ansprache warnte er vor einer Rezession. Die beiden Konkurrenten um seine Nachfolge, John McCain und Barack Obama, kommen heute zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus.
Bush warnte in der überraschend einberufenen Fernsehansprache vor dramatischen Konsequenzen, falls sich Kongress und Regierung nicht "so schnell wie möglich" auf das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket einigen könnten. "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr", sagte Bush. "Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren“. Zudem drohe der Finanzsektor, in Panik zu verfallen.
Am Donnerstag treffen die beiden Konkurrenten um Bushs Nachfolge, der Republikaner John McCain und der Demokrat Barack Obama, zu einem Krisengespräch mit Bush im Weißen Haus zusammen. Gemeinsam mit weiteren US-Senatoren und den Kongressführern beider Parteien sollen sei eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans vorantreiben.
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren beide Kandidaten, die Parteipolitik hinter sich zu lassen und zusammenzuarbeiten. "Jetzt ist die Zeit, dass Demokraten und Republikaner im Geist der Zusammenarbeit zum Wohle des amerikanischen Volkes zusammenkommen“, hieß es in der von einem Obama-Sprecher verbreiteten Erklärung. Das von der Regierung vorgelegte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket sei zwar fehlerhaft, dennoch dürften die Bemühungen um eine Lösung nicht fehlschlagen. "Wir dürfen keine wirtschaftliche Katastrophe riskieren.“
Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket ist im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert.
Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind. Trotz der Kritik an dem Projekt soll es inzwischen Berichten des Fernsehsenders CNN zufolge bei den Gesprächen nicht näher beschriebenen Fortschritt geben.
"Ich bin ein starker Anhänger des freien Unternehmertums“, sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. "Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen“. Deshalb habe er sich für die geplanten Eingriffe der Zentralbank entschieden, anstatt stillzuhalten und dem "verantwortungslosen Handeln einzelner" tatenlos zuzusehen.
Die Finanzkrise bringt auch nur sechs Wochen vor dem Wahltermin den Präsidentschaftswahlkampf durcheinander. McCain kündigte am Mittwoch an, er werde angesichts der ernsten Lage und der stockenden Beratungen seinen Wahlkampf unterbrechen und sich stattdessen persönlich in die Beratungen zwischen Kongress und Regierung einschalten. In den kommenden Tagen will McCain auf Wahlkampf- und TV-Auftritte verzichten, um seinen jetzigen Pflichten als US-Senator gerecht zu werden. Auch das für Freitag geplante TV-Duell mit Barack Obama will er verschieben. "Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen“, sagte er.
Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Zusammenrücken notwendig. Auch Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke hatten am Mittwoch erneut zu einer raschen Einigung aufgerufen.
TV-Kommentatoren werteten den Schritt des 72-Jährigen als einen Versuch, sich als „staatsmännischer Retter“ zu präsentieren, der die Streitereien der Politik überwinden könne. Man erwarte von dem langjährigen Senator jetzt besonderen Einsatz. McCain hatte im Wahlkampf bereits mehrfach versucht, den 47- jährigen Obama als einen Politiker darzustellen, der seine persönlichen politischen Interessen über die des Landes stellt.
Der demokratische Senator Dick Durbin mutmaßte, mutmaßte, McCain reagiere mit seinem Wahlkampfabbruch weniger auf den Kurssturz an den Börsen als auf seinen Absturz in den Umfragen. Obama profitiert Umfragen zufolge derzeit von der Finanzkrise. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der „Washington Post“ mit dem Sender ABC sieht Obama mit neun Prozentpunkten Vorsprung vor McCain. In einer Umfrage für Fox News lag Obama um sechs Prozentpunkte vor seinem Gegner von den Republikanern.
Obama, ebenfalls US-Senator, lehnte eine Verschiebung des TV-Duells ab. "Das ist genau die Zeit, in der die Amerikaner etwas von uns hören wollen“, begründete er seine Haltung. Wer Präsident der Vereinigten Staaten sein wolle, müsse in der Lage sein, sich mit mehreren Themen gleichzeitig auseinanderzusetzen. Kommentatoren im US-Fernsehen gingen davon aus, dass die Debatte wie geplant stattfindet.
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