Der russische Präsident Medwedjew hat in seine erste Rede an die Nation auch brisante Nachrichten für den Rest der Welt gepackt: Er kündigte die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad an, wies den USA die Schuld für den Georgien-Krieg zu und forderte eine radikale Reform des Weltfinanzsystems.

Die Stationierung des Raketensystems „Iskander“ an der Nato-Grenze sei eine Reaktion auf die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa, sagte Medwedjew am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der Nation in Moskau. Nähere Angaben machte er nicht. Auch Medwedjews Vorgänger Wladimir Putin hatte bereits die Stationierung von Kurzstreckenraketen bei der Stadt Kaliningrad, dem früheren Königsberg, angekündigt.

Im außenpolitischen Teil wies Medwedjew den USA zudem die Schuld für den Krieg in Georgien im Sommer sowie der internationalen Finanzkrise zu. Der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien habe die Spannungen im unberechenbaren Kaukasus verstärkt und die Fundamente der Weltordnung destabilisiert. Die Finanzkrise sei durch Amerikas Eigeninteressen ausgelöst worden. Die USA-kritischen Töne entsprachen der Linie seines Vorgängers Putin.

Zudem schlug er vor, die Amtszeit für das höchste Staatsamt von vier auf sechs Jahre zu verlängern. "Es geht nicht um eine Reform der Verfassung, sondern nur um eine Korrektur“, sagte Medwedjew vor etwa 1000 Politikern, Unternehmern, Geistlichen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens. Auch die Legislaturperiode des Parlaments solle von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Desweiteren will Medwedjew die Kontrollrechte der Duma stärken. So sollte das Kabinett regelmäßig dazu verpflichtet werden, dem Parlament Bericht zu erstatten. Einmal jährlich müsse das Kabinett in der Duma Rechenschaft über seine Arbeit ablegen, schlug der Kremlchef vor. Außerdem forderte Medwedjew, dass auch kleinere Parteien künftig über ein Änderung des Wahlgesetzes im Parlament vertreten sein sollen.

Zuletzt war in Russland mit dem Auslaufen der Amtszeit von Medwedews Vorgänger Wladimir Putin eine Diskussion um eine entsprechende Verfassungsänderung entbrannt. Putin sprach sich bis zuletzt gegen eine dritte Amtszeit aus und setzte sich stattdessen für die Wahl seines Vertrauten Medwedjew als Nachfolger im Kreml ein. Die russische Verfassung begrenzt bislang die Amtszeit des Kremlchefs auf zwei aufeinanderfolgende Perioden von je vier Jahren.

Die Initiative ist der erste große Vorstoß Medwedews für eine größere Verfassungsänderung. Im März war er zum Nachfolger seines langjährigen Förderers Wladimir Putin gewählt worden.